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Keine Verschärfung des niedersächsischen Polizei- und Versammlungsrecht

Protest gegen das Niedersächsische Gefahrenabwehrgesetz

In ganz Niedersachsen (Hameln, Braunschweig, Hannover, Celle) demonstrierten Menschen am 18.08.2018 viele Menschen gegen die geplante und laufende nicht-verfassungskonforme Verschärfung des niedersächsischen Polizei und Versammlungsrecht. Worum geht es....

....dieser Link führt zur Übersicht der Kritikpunkt des Bündnis #noNPOG.

Gewerkschafter*Innen-Aufruf #noNPOG

Die DGB Gewerkschaften in Niedersachsen sprechen sich gegen den Gesetzesentwurf zur Novellierung des Niedersächsischen Polizeigesetzes. Die Forderungen lassen sich wie folgt zusammenfassen:

> Rücknahme des Gesetzesentwurf

> Stärkung der Grund- & Freiheitsrechte, anstatt deren Einschränkung

> Unterstützung des Bündnis #no NPOG sowie der Proteste & Demonstrationen

 

Ausgehend von ver.di Bezirk Region Süd-Ost-NDS werden aktuell Unterschriften in Verbindung zum Gewerkschafter*Innen-Aufruf #noNPOG gesammelt.Hier geht es zur Unterschriftenliste .....

 

Positionspapier des ver.di Landesbezirk Niedersachsen / Bremen:

Stellungsnahmen zum Entwurf eines Reformgesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung und anderer Gesetze.

 

Positionspapier des IG-Metall Bezirk Niedersachsen und Sachsen-Anhalt:

Nein zu diesem Polizeigesetz für Niedersachsen

Worum geht es?

Im Folgenden kann eine Sammlung der im Gesetzgebungsverfahren eingebrachten Stellungsnahmen und Einschätzungen eingesehen werden.

Bilder vom Aktionstag am 18.08.2018